Wenn der Wind sich dreht und Merkel es nicht merkt

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Die Merkel-Regierung hat keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Man ist der Kognitiven Dissonanz verfallen, redet die Gegenwart schön und kehrt die Probleme unter den Teppich.

Ein Beitrag von Sven v. Storch

Bevor 1989 die Mauer fiel, hatte es bereits viele Anzeichen für einen großen Wandel gegeben. Michael Gorbatschow hatte in der Sowjetunion die Perestroika und Glasnost eingeführt. In Ungarn war eine breite Volksbewegung aktiv. In Polen blühte die Opposition. Sowohl die UdSSR als auch die DDR waren wirtschaftlich faktisch pleite. Der Wandel lag in der Luft. Bei seinem Besuch zur 40-Jahr-Feier der DDR in Ostberlin sprach Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Dieser Spruch war eine Warnung an das SED-Regime. Doch Erich Honecker und eine Parteigenossen verstanden die Botschaft nicht. Sie klammerten sich an ihre Privilegien und ihrer überholten Ideologie.

Dann kam der Wandel in Osteuropa. Alle kommunistischen Regime wurden hinweggefegt. Anders war es in China. Dort hatte man zu jener Zeit erkannt, dass ein Wandel kommen muss. Das Land reformierte sich. Heute ist China auf dem Weg zur Weltmacht. China hatte flexibel reagiert. Die DDR dagegen war dazu nicht imstande gewesen.

Kritikfähigkeit und Mut zum Richtungswechsel sind wichtige Tugenden

Eine kluge Regierung erkennt den Wandel der Zeit. Sie hat einen unvoreingenommenen Blick auf die Realität. Dies sind die Voraussetzungen, um Antworten auf die Probleme unserer Zeit zu finden. Eine schlechte Regierung hält unbeirrt an ihrem ideologischen und programmatischen Kurs fest, auch wenn der Wind sich längst gedreht hat und das Staatsschiff zu sinken droht.

Nach diesen Prämissen ist die Regierung der Angela Merkel eine schlechte Regierung. Anstatt pragmatisch an die Probleme heranzugehen und andere Meinungen anzuhören, verfallen Angela Merkel und die Politiker ihrer Regierung in den Zustand kognitiver Dissonanz. Sie spüren zwar, dass etwas falsch läuft. Doch sie reden es sich schön, suchen nach Schein-Argumenten, um sich zu rechtfertigen und ihren überholten Weg trotzdem weiterzugehen. Sie schaffen es nicht innezuhalten und einen Schritt zurückzugehen, um einen neuen Weg einzuschlagen.

Angela Merkel ist unfähig, den Brexit als Folge ihrer verfehlten EU-Politik und Migrations-Politik zu werten, obwohl die Briten offen zugaben, dass sie insbesondere mit der Politik Deutschlands als dominanter EU-Staat nicht einverstanden sind. Sie weigert sich, die Probleme der unbegrenzten Zuwanderung anzuerkennen. 2003 hatte sie den Irakkrieg von George W. Bush emphatisch unterstützt. Bis heute weigert sie sich anzuerkennen, dass dieser Krieg zu einer großen Katastrophe geführt hat, die den ganzen Nahen und Mittleren Osten destabilisiert hat und Millionen Flüchtlinge in Bewegung gesetzt hat. Merkel hat unzählige Regierungen vor den Kopf gestoßen. Dazu gehören Polen, Russland, Slowakei, Ungarn und Österreich. In Ländern wie Griechenland ist die Bundeskanzlerin ohnehin verhasst. Doch bei all diesen Entwicklungen scheint es, als würde die Realität an ihr vorbeigehen.

Merkel und Gauck denken im Hegelschen Dreischritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck gehen von einem einfachen Weltbild aus. Sie wissen, dass die Zeit des Nationalsozialismus eine dunkle Epoche deutscher Geschichte war. Sie wissen ebenso, dass die DDR ein Unrechtsregime war. Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Einbettung in die Entwicklung der EU und NATO war im Vergleich zur DDR und zum Dritten Reich ein Erfolgskonzept.

So weit, so gut. Doch der entscheidende weitere Schritt fehlt im Denken und Handeln von Merkel und Gauck, nämlich die Vorstellung davon, dass auch das bewährte Konzept der Bundesrepublik eine gefährliche Fehlentwicklung einschlagen kann und gegebenenfalls eine gehörige Kurskorrektur abverlangt. Ist die Bundesrepublik von heute wirklich das Land, das Konrad Adenauer und Ludwig Erhard noch gutheißen würden?

Dogmen sind Kennzeichen autoritärer Regime

Wir wissen nicht, welche Ereignisse uns morgen einholen werden. Ein Konzept, dass in einer Zeit gut war, kann von heute auf morgen nicht mehr zukunftsfähig sein. Die Industrie weiß das. Wer die neuesten technischen Entwicklungen verschläft, läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Die Politik scheint diese einfache Erkenntnis vergessen zu haben. Denn sie verfällt immer wieder in alte Dogmen. Doch unantastbare Dogmen sind Kennzeichen von autoritären Regimen. Sobald etwas nicht mehr diskutiert werden darf, weil allein die Fragestellung schon gegen die „Political Correctness“ verstößt, verschließt man sich dem Wandel der Zeit.

Eine dogmenfreie Demokratie braucht eine dogmenfreie Medienlandschaft

Die Medien in den USA und in Großbritannien sind freier als in Deutschland. Es wird weniger indirekt zensiert, es gibt weniger Druck. Zwar verfolgen die einzelnen Medienhäuser klare gesellschaftspolitische Ziele. Doch die Vielfalt der Medien führt dazu, dass unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck kommen. In den USA werden in der New York Times und auf CNN völlig andere Werte angesetzt als beispielsweise bei dem beliebten Fernsehsender FOX. Auch im Internet gibt es wenig Zensur, und dass, obwohl die NSA ein Auge auf alles geworfen hat.

In Deutschland sind die großen Printmedien und das Fernsehen auf mehr oder weniger einer Wellenlänge. Dies zeigt sich insbesondere bei Fragen der EU. Die EU ist wie eine heilige Kuh. Sie darf in ihren Grundsätzen nicht angetastet werden. Diese Haltung hat sich in der Berichterstattung über den Brexit gezeigt. Fast unisono haben die deutschen Medien negativ über den Brexit und dessen Befürworter berichtet. In den USA und in Großbritannien war das Medienecho vielfältiger. Kein Wunder: Viele Amerikaner halten nichts von der EU, weil sie ihnen zu sozialistisch und zentralistisch daherkommt. Was die Briten mehrheitlich von der EU halten, haben sie mit ihrem Referendum bewiesen.

Deutschland braucht wieder Meinungsfreiheit und offene Diskussionen

Der deutsche Weg im Speziellen und der europäische Weg im Allgemeinen sind zu festgefahren. Eine wirkliche Demokratie braucht mehr Freiheit und Offenheit, mehr Bereitschaft, sich der Stimme des Volkes und den Problemen unserer Zeit zu stellen. Wenn die Bevölkerung in Bezug auf die EU ruft, genug sei genug, und mehr Subsidiarität und Basisdemokratie möchte, dann sollte sich die Regierung nicht davor verschließen.

Doch Angela Merkel setzt ihren Weg unbeirrt fort. Sie lernt nichts dazu. Sie erkennt nicht die Zeichen der Zeit. Sie verschließt ihre Augen und Ohren vor den Sorgen des Volkes und den Stimmen unserer europäischen Nachbarn. In Zeiten, in denen die Regierungen sich der Realität verschließen, ist es nötig, dass die Zivilgesellschaft aktiv wird und sich vom Establishment nicht einschüchtern lässt.

Der Beitrag erschien zuerst auf freiewelt.net

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