Trump nimmt Kuba-Polik von Obama zurück

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Foto: Screenshot YouTube, Live-Übertragung, Inauguration

Barack Obama hatte die Tür für Kubas Diktatur weit aufgerissen. Donald Trump schließt die Tür wieder ein wenig. Die USA wollen Havanna stärker unter Druck setzen. Obama habe zu viel auf einmal preisgegeben, findet Trump. Durch die Öffnung im Handel und Tourismus werde das kubanische Militärregime gestärkt. Die einfache Bevölkerung habe davon nicht profitiert.

Am Freitag, den 16.06.2017, hatte Trump in Miami eine viel beachtete Rede gehalten. Nach einer freundlichen und lautstarken Begrüßung durch seine Zuhörer mit »Trump, Trump, Trump!«-Rufen und Applaus hatte der US-Präsident in einer rund 30-minütigen Ansprache seine neue Kuba-Politik umrissen (siehe hier die volle Rede auf dem YouTube-Kanal der Washington Post).

Hauptschwerpunkt der Rede von Donald Trump in Miami war dessen neue Kuba-Politik. Man wolle die Beschlüsse von Barack Obama zurücknehmen und den Druck auf Havanna wieder erhöhen. Obama hatte Reise- und Handelserleichterungen mit Kuba ausgehandelt. Dieser Schritt ging nach Trump zu weit. Er will das Regime in Havanna zu neuen Verhandlungen zwingen.

Hier eine kurze Zusammenfassung des Inhalts seiner Rede:

Zu Beginn scherzte er darüber, wie Miami »Little Havanna« genannt wird und würdigte die kubanischen Gemeinden in den USA, insbesondere in Miami. So, wie die Kubaner in den USA florierende Gemeinden aufgebaut haben, argumentierte er, hätten sie es auch auf Kuba tun können, wenn das Inselland frei vom Kommunismus wäre. Die USA würden nach wie vor ein freies Kuba anstreben, versicherte Trump. Das Castro-Regime in Havanna sei brutal gewesen. Allen Exil-Kubanern sei für den Widerstand gegen die Kommunisten zu danken. Trump betonte, er werde sich für die Freiheit der Kubaner einsetzen. Amerika werde die Verbrechen des Castro-Regimes offenlegen und an der Seite des kubanischen Volkes stehen. Wie in Venezuela, werde man sich auch in Kuba für die Freiheit der Menschen engagieren. Die Kubaner hätten sechs Jahrzehnte lang gelitten. Das Regime von Havanna habe Zehntausende von Menschenleben zu verantworten. Zudem habe das kommunistische Regime den Sowjets Tür und Tor geöffnet, Massenvernichtungswaffen dort zu stationieren. Kuba habe durch seinen Einfluss in Lateinamerika immer wieder den Kommunisten geholfen. Doch dafür sei in der westlichen Hemisphäre kein Platz, erst recht nicht wenige Kilometer von den Küsten der USA entfernt. Kuba habe mitgeholfen, Nordkorea und Venezuela zu bewaffnen. Trump betonte immer wieder, die USA würden niemals vergessen, wie das Regime von Kuba die Menschenrechte verletzt habe, andere lateinamerikanische Regime unterstützt und Terroristen beherbergt habe.

Hart ging Donald Trump mit der Kuba-Politik seines Amtsvorgängers Barack Obama ins Gericht. Die Erleichterungen bei Fragen des Handels und Reisevisa seien viel zu voreilig beschlossen worden und würden nicht im Interesse des kubanischen Volkes liegen, behauptete Trump. Die Politik von Obama hätte lediglich dem kubanischen Regime genützt. Der Profit, den das kubanische Regime aus dem Tourismus und von ausländischen Investoren beziehe, würde direkt in die kubanische Rüstung fließen. Durch diese Stärkung des kubanische Regimes würde gleichzeitig die friedliche Oppositionsbewegung in Kuba geschwächt.

Dann erfolgte der zentrale Satz seiner Rede:

»Therefore, effective immediately, I am canceling the last administrations completely one-sided deal with Cuba« – »Daher, mit sofortiger Wirkung, erkläre ich den einseitigen Deal der letzten Regierung mit Kuba für aufgelöst.«

Es folgte großer Jubel im Saal. Die politischen Kräfte, die den Deal von Barack Obama mit Raoul Castro kritisiert hatten, haben sich nun durchsetzen können. Trump ist der Vollstrecker ihrer Agenda. Mit Trump-Rufen und Applaus wurde die Ankündigung gefeiert.

Dann kündigte Trump seine neue Politik an. Diese Politik werde sich an das halten, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Man wolle einen neuen Deal mit Kuba aushandeln. Dieser Deal solle die Bedürfnisse der kubanischen Bevölkerung besser berücksichtigen. Und er solle die Interessen der USA besser widerspiegeln. Man werde nicht länger hinnehmen, dass das Militärregime von Havanna mit US-Dollars gestützt werde. Man wolle die Sanktionen gegen Kuba nicht aufheben, bevor alle politischen Gefangenen Kubas freigelassen worden seien und völlige politische Freiheit gelte. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse wieder eingeführt werden und alle politischen Parteien wieder legalisiert werden. Außerdem werde erwartet, dass international überwachte Wahlen stattfinden. Die Gelder, die nach Kuba fließen,sollen der Zivilgesellschaft zugute kommen, nicht der Regierung. Die Kubaner sollen endlichen wieder die Möglichkeit erhalten, freien Geschäftstätigkeiten nachzugehen.

Doch solange das Regime diesen Vorgaben nicht folge, werde man den Tourismus nach Kuba unterbinden und das Wirtschaftsembargo aufrecht erhalten. Man wolle diese Politik aufrecht erhalten, bis die Herrschaft des Regimes am Ende sei. Trump glaubt, das Ende sei nicht fern.

Was steckt hinter diesem Politikwechsel?

Donald Trump hatte Obamas Kuba-Politik von Anfang an kritisiert. Er habe nie erkennen können, welchen Vorteil es für die USA brächte, wenn man den Druck auf das Regime in Havanna lockern würde. Trumps Devise ist bekannt: »America first«.

Was die Exil-Kubaner angeht, so ist deren Gemeinde schon immer zweigeteilt gewesen. Die einen hatten sich über Jahre eine Annäherung zwischen Washington und Havanna sehnlichst herbei gewünscht. Die anderen träumen seit fast sechs Jahrzehnten von einer Gegenrevolution in Kuba. Sie wollen den Untergang des Castro-Regimes noch in ihrem Leben miterleben. Viele US-Unternehmen stehen seit vielen Jahren in den Startlöchern, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein und schnell in Kuba Fuß fassen zu können, wenn die Wirtschaft dort wieder privatisiert wird. Unklar ist der Einfluss der Banken auf die US-Politik in Bezug auf Kuba. Stehen die US-Großbanken hinter Trumps Entscheidung oder begrüßten sie eher die Kuba-Politik von Obama? Klar ist, dass Goldman Sachs jüngst das Regime in Venezuela durch den Ankauf von Staatsanleihen unterstützt hat. Auch Kuba hat Venezuela unterstützt.

Doch der Hauptgrund scheint tatsächlich die große Bedeutung des kubanischen Militärs zu sein. Man geht davon aus, dass das Militär in Kuba rund 60 der Wirtschaft kontrolliert und davon profitiert. Außerdem gehören viele Hotels und touristische Gastronomiebetriebe dem Militär. Durch den Urlaub auf Kuba oder durch Handel mit Kuba würden also Amerikaner am Ende dem kubanischen Militärregime zu mehr Devisen verhelfen und somit zu mehr Rüstung.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf freiewelt.net

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