Massenmigration: Amerika und Australien machen dicht, Europa macht auf

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Foto: Irish Defence Forces / flickr.com / CC BY 2.0

Während Deutschland sich nicht auf eine Obergrenze für Asylbewerber einigen kann, machen die USA ernst mit der Einschränkung der Immigration. Nicht nur die illegale Einwanderung wird bekämpft. Auch die legale Einwanderung wird reduziert: Trump will die Zahl der »Greencards« halbieren.

Die USA machen dicht. Donald Trump hatte versprochen, die illegale Migration zu bekämpfen. Die Auflagen sind erhöht worden, die Migrations-Zahlen bereits rückläufig. Die Mauer zu Mexiko ist nach wie vor das Ziel.

Doch auch die legale Einwanderung soll eingeschränkt werden. Amerika ist schon lange nicht mehr das klassische Einwanderungsland, das es einmal war. Schon jetzt werden an die neuen Einwanderer strenge Maßstäbe angelegt. Donald Trump will nun sogar die Zahl der Greencards halbieren. Pro Jahr sollen nur noch rund 500.000 Greencards vergeben werden (siehe Berichte Tagesschau, Zeit-Online, n-tv). Damit wird es immer schwieriger, in die USA einzuwandern und die dortige Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Die angelsächsische Welt orientiert sich bei der Einwanderung an eigenen Interessen

Die angelsächsische Welt galt immer als das Paradebeispiel für eine gelungene Einwanderungsgesellschaft: Australien, Neuseeland, Kanada und die USA waren für zwei Jahrhunderte die beliebtesten Ziele für europäische Einwanderer. Doch das ist längst passé.

All diese Länder haben strenge Kriterien für die legale Einwanderung festgesetzt. Diese Regeln orientieren sich primär am Eigenbedarf der aufnehmenden Länder, nur sekundär nach humanistischen Kriterien. Auch in punkto Asyl sind die USA und Australien ungleich strenger als Deutschland oder Schweden.

Das ist umso bemerkenswerter, als immer wieder führende Köpfe der UNO und EU davon reden, dass Europa eine Einwanderungsgesellschaft werden soll wie Nordamerika oder Australien. Doch warum soll Europa jetzt etwas tun, das die USA oder Australien gerade eingeschränkt haben? Warum sollen das Asylmodell »Schweden« (Motto: Alle rein, bis vor lauter Verzweiflung die Notbremse gezogen wird!) oder »Merkel-Deutschland« (Motto: Keine Obergrenze, komme was wolle!) zukunftsfähig sein, wenn die angelsächsischen Staaten sich gerade davon verabschiedet haben?

Australien macht die Schotten dicht

Australien hat beispielsweise ein strenges 120-Punkte-Sytem. Für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen Einwanderer eine Menge Kriterien erfüllen. Es werden Punkte für Kriterien vergeben wie Alter, (Aus-)Bildung, Beruf (und Berufserfahrung), Vermögen und Englischkenntnisse, aber auch etwaige familiäre Kontakte ins Land. Je mehr Punkte man bei diesem Test erhält, desto wahrscheinlicher wird man hereingelassen. Wer weniger als 120 Punkte erreicht hat, muss draußen bleiben. Linksliberale Mainstream-Medien kritisieren die australischen Methoden und sprechen von menschenunwürdigen Verwaltungsmethoden. Doch Australien lässt sich von der Kritik nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Man verschärft sogar die Kriterien. Sogar eine Altersgrenze wurde eingeführt. Wer älter als 45 Jahre ist, hat es schwer, überhaupt noch ins Land einzuwandern.

Wie bei der Arbeitsimmigration, so bei den Flüchtlingen und Asylbewerbern: Lange Zeit hatte Australien das Problem mit illegalen Migranten und Bootsflüchtlingen aus Südostasien und Südasien. Doch auch dieses Problem hat man gelöst. Auf die harte Tour! Und mit Erfolg. Seit 2014 gibt es diese Art der Migration praktisch nicht mehr, während 2013 noch 20.000 Bootsflüchtlinge in »Down Under« ankamen. Es war die Politik des Ministerpräsidenten Tony Abbott, der strenge Regeln einführte. Von da an wurde die Flüchtlingsboote von der australischen Marine und Küstenwache gestoppt. Aufgelesene Flüchtlinge werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Eine Zeit lang wurden einige von ihnen vorübergehend nach Nauru gebracht, einem Inselstaat in der Südsee. Andere wurden auf eine Insel vor Papua Neuguinea befördert. Doch die harte Tour wird auch international scharf kritisiert, weil verschiedene Menschenrechtsorganisationen und NGOs sie als menschenunwürdig eingestuft haben.

Kanada: Strenge Regeln – die unter politischem Druck allerdings aufgeweicht werden sollen

In den Mainstream-Medien wird der kanadische Premierminister Justin Trudeau als linksliberaler Multikulti-Politiker gefeiert. Doch weder die kanadische Asylpolitik noch die Praxis der legalen Einwanderung kommen an die europäischen Verhältnisse heran, wie sie in Deutschland oder Schweden vorherrschen. Flüchtlingsorganisationen sind enttäuscht von Trudeau, denn europäische Verhältnisse wird es in Kanada nicht geben. 25.000 syrische Flüchtlinge hatte Kanada bis Ende 2015 aufnehmen wollen. Diese Zahl wurde insgesamt erst Ende 2016 erreicht. Außerdem wurden 2016 insgesamt noch 15.000 nicht-syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Was die Praxis Kanadas bei der Einwanderung angeht, so werden Bewerber für eine Einwanderung nach Kriterien der beruflichen Bildung und Erfahrung bewertet (»Skilled Worker Program«). Außerdem müssen Bewerber für eine Einwanderung nachweisen können, dass sie sich eine Zeit lang finanziell selbst über Wasser halten können und nicht dem kanadischem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Der Treppenwitz der Migrationspolitik: Kanadas Punktesystem bei der Einwanderung wird in Deutschland bisher hauptsächlich von der AfD als gutes Beispiel für eine mögliche deutsche Migrationspolitik gefordert. Dafür wird sie als rechtspopulistisch gescholten. Daran erkennt man, wie grotesk-bizarr die öffentliche Diskussion mittlerweile geworden ist.

Die Presse geht jetzt allerdings mit seltsamen Meldungen hausieren, wonach Kanada rund 300.000 Migranten pro Jahr aufnehmen wolle. Doch die wenigen Artikel, die diese Zahlen kritisch auseinander nehmen (positives Beispiel: Artikel auf Welt-Online), zeigen eine nüchterne Realität: Es werden 2017 rund 170.000 normale Einwanderer sein, die nach Kanada kommen. Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge wird auf 16.000 fallen. Es sollen jedoch für die bereits anwesenden Flüchtlinge rund 80.000 bis 90.000 Personen im Zuge des Familiennachzugs kommen. 300.000 ist nur die maximale Zahl aller Personen, die insgesamt auf irgendeinem Wege nach Kanada gelassen werden. Wer glaubt, die Anforderungen an Einwanderer würden gesenkt, kann ja die Probe aufs Exempel machen und sich selbst um eine Aufnahme bemühen. Es könnte sich lohnen: Kanada hat mehr Ressourcen und Platz als Deutschland.

Europa ist das Zentrum der Einwanderung geworden

Damit ist klar, wer von den westlichen Staaten in Zukunft die meisten Migranten und Asylbewerber aufnehmen wird. Es wird Europa sein. Dieses Faktum wird verzerrt dargestellt und kleingeredet, indem die Zahlen von Flüchtlingen innerhalb Afrikas oder Asiens aufgelistet und gegengerechnet werden. Doch weder in Pakistan noch in Jordanien, weder in Uganda noch in Libyen gibt es einen aufnehmenden Sozialstaat. Daher sind diese Vergleiche wie jene zwischen Äpfeln und Birnen.

Den Schweden wurde bereits klar gemacht, dass sie sich von einige Aspekten ihres Sozialstaates verabschieden müssen, um Raum und Ressourcen für die neuen Mitbürger zu verschaffen. Schweden ist der Kanarienvogel in der Kohlenmine. Das skandinavische Land hat sich immer als humanitäre Supermacht verstanden, als der Maßstab des modernen liberalen Staates. Doch letzte Jahr musste Schweden einknicken, als die Kapazitäten für die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen vollkommen ausgereizt waren. So wurden einige Flüchtlinge wieder nach Dänemark zurückgeschickt. Und noch eine Folge hat die schwedische Willkommenspolitik: Die migrations-kritischen Schwedendemokraten sind in den Umfragen mittlerweile stärkste Partei geworden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf freiewelt.net

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