Das neue Schisma der westlichen Gesellschaft: »Globalismus« versus »Patriotismus«?

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Symbolbild. Foto: Pixabay

Mehr globale Entscheidungszentralisierungen und supranationale Organisationen oder zurück zu den Souveränitäten der Nationalstaaten? Viele Bürger sehen die Demokratie gefährdet, wenn wichtige Entscheidungsprozesse an übergeordnete Strukturen abgegeben werden. Sie wollen zurück zur bürgerlichen Basis. Ein erster Schritt wäre die Stärkung staatlicher und regionaler Souveränitäten.

Ein neues Schisma spaltet die westliche Welt. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat es auf den Punkt gebracht, indem sie sagte, die politische Trennung Europas verlaufe nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen Globalisten und Patrioten. Die ehemalige Abteilungsleiterin für politische Planung im U.S. Department of State, Anne-Marie Slaughter, sieht die Trennung der politischen Landschaft in den USA seit Donald Trump zwischen Nationalisten und Globalisten. Viele amerikanische Journalisten und Beobachter hatten den Wahlkampf zwischen Trump und Clinton als Entscheidung zwischen Globalismus und Nationalismus gewertet. Trumps Wahlkampfstratege und Berater Stephen Bannon spricht immer wieder vom Kampf gegen die Globalisten. Auch in Australien spricht man schon von der Spaltung zwischen Globalisten und Patrioten.

Narrativ der Globalisten: Sie sehen sich als Gestalter der Zukunft und Protagonisten der Völkerverständigung

Globalisten und Patrioten bedienen sich unterschiedlicher Rhetorik. Globalisten weigern sich, für ihre Widersacher den Begriff Patrioten zu verwenden. Sie sprechen von Nationalisten, weil dieser Begriff mehr negative Konnotationen suggeriert.

Aus der Perspektive der Globalisten ließe sich die Strömung der Globalisierung sowieso nicht aufhalten. Es sei ein universeller Prozess. Sie argumentieren, es sei besser, die Entwicklung der Globalisierung zu gestalten als von ihr getrieben zu werden. Mit dem Handel und dem Internet, mit dem Verkehr und der Kommunikation würden die Menschen sich weltweit immer mehr vernetzen.

Nationalisten seien dagegen rückwärts gewandt, behaupten sie. Sie würden sich auf Gegensätze statt Gemeinsamkeiten fokussieren. Die Geschichte habe gezeigt, das Nationalismus zu mehr Konflikten und Kriegen führt. Globalismus diene dagegen der Völkerverständigung.

Was die Globalisten mit dieser Argumentation verdecken, ist dass Patrioten sich überhaupt gar nicht gegen die Völkerverständigung und den technischen Fortschritt wenden. Es geht ihnen um etwas ganz anderes.

Argumentation der patriotischen Globalisierungskritiker: Aktuelle Form der Globalisierung ist die Entmündigung der Zivilgesellschaft

Von den Trump-Anhängern bis hin zu den Brexit-Befürwortern gibt es einen gemeinsamen Nenner, der viele Globalisierungskritiker verbindet. Sie sehen in der derzeitigen Entwicklung der Globalisierung eine Reduktion der Demokratie. Internationale Abkommen, Gremien, Organisationen und Institutionen würden zunehmend die Weichen für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen stellen, ohne die Zivilgesellschaft der betroffenen Staaten an den Entscheidungsprozessen mitwirken zu lassen. Die Basis der Bürger ist vom Gestaltungsprozess ausgeschlossen. Das gilt für die Spitze der EU (wer wählt die EU-Kommission?) bis hin zu angestrebten Abkommen wie CETA, TTIP und TiSA. Immerhin hat selbst der Europäische Gerichtshof den Allmachtsverhalten der EU-Kommission bezüglich TTIP-Verhandlungen kritisiert.

Führen EU- und Euro-Politik zu mehr Völkerverständigung?

Das Argument des Friedens und der Völkerverständigung, das Globalisten gern für sich in Anspruch nehmen, greift in Bezug auf die EU nicht. Denn das, was die westeuropäischen Staaten außen- und sicherheitspolitisch zusammengeführt hat, waren nicht die EWG oder die EU oder der Euro-Raum, sondern die NATO als Schutzbündnis gegen den Warschauer Pakt.

Die Einführung des Euro hat dagegen die beteiligten Staaten gegeneinander in Stellung gebracht. Denn sie müssen ihre unterschiedlichen Interessen gegeneinander durchsetzen, um sich auf eine einheitliche Euro-Finanz-Politik zu einigen. Deutschland und Griechenland sind bereits entzweit. Viele Griechen haben einen regelrechten Hass auf Deutschland entwickelt – nicht wegen der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, sondern wegen der Krise, der Schulden sowie der durch Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, der EU, dem IWF und der EZB aufgezwungenen Austeritäts-Programme. Die Griechen müssen ihren Gürtel immer enger schnallen und geben dafür Deutschland die Schuld. Der Glaube an den Euro, an die EU und die Einstellung zu Deutschland im freien Fall.

Auch die anderen mediterranen Staaten sind in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten. Wann immer ihre Finanzen in die Schieflage geraten, werden sie sich über Deutschland beschweren, das zunehmend die Rolle des EU-Vollstreckers einnimmt. Umgekehrt wird in Deutschland immer mehr Stimmung gegen die Südländer gemacht. Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise sprach die deutsche Mainstream-Presse eine eindeutige Sprache. Die Bild-Zeitung hetzte sogar gegen die »Pleitegriechen«. Ist das die Rhetorik eines friedlichen und harmonischen Europa? Soll dies Völkerverständigung sein? Führt es zu mehr Frieden und Verständnis zwischen den Nationen, wenn unterschiedlichste Staaten, Gesellschaften und Kulturen mit Gewalt auf Linie zurechtgestutzt werden?

Ist Vielfalt wirklich die Stärke der globalisierten Gesellschaft?

Ein anderes Bestreben der Globalisten ist die multikulturelle Vielfalt. »Diversity is our strengh« – »Vielfalt ist unsere Stärke« lautet das Credo der Globalisten. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Vielfalt führt zu mehr Konflikten. Die jüngere Geschichte ist übervoll an Beispielen. Man hat es beim Zusammenbruch der Sowjetunion und bei Zerfall Jugoslawiens gesehen. Multiethnische Staatsgebilde zerbrechen, sobald sich die äußeren Rahmenbedingungen ändern. Dort, wo sich die Völker historisch am stärksten gemischt haben, führte dies zu den meisten Konflikten. Nicht Kroatien oder Slowenien, sondern das ethnisch diverse Bosnien-Herzegowina wurde zum Sorgenkind der 1990er Jahre. Man sieht ähnliche Probleme im Kosovo genauso wie im Osten der Ukraine.

Viele Südtiroler können sich bis heute nicht damit abfinden, zu Italien zu gehören. In Katalonien, im Baskenland, in Schottland und in Nordirland gibt es immer wieder separatistische Bestrebungen. In Belgien sind sich die Wallonen und Flamen nicht grün. Das Zusammenführen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Interessen ist wie eine Zwangsheirat. Das führt zu keiner beständigen und friedlichen Ehe, sondern zu einer dauernden Streiterei und am Ende schmerzhaften Scheidung.

Staaten mit einer großen ethnischen und kulturellen Homogenität führen zu einer Gesellschaft mit mehr Binnen-Solidarität und Vertrauen. Die Skandinavier konnten in den 1950er bis 1980er Jahren erfolgreich einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus beschreiten, weil die Bevölkerung relativ homogen war. Man traute seinen Nachbarn, brauchte seine Haustüre nicht abschließen, verließ sich blind auf seine Gemeinde und sein Umfeld. Das ist alles passé. Mit der wachsenden Migration schrumpft die Binnensolidarität.

Einer der Gründe, warum in den USA gesamtstaatliche Binnensolidarität nicht funktioniert und alle diesbezüglichen Programme als »Sozialismus« abgetan werden, ist die amerikanische Vielfalt. Die Mormonen in Salt Lake City haben mit der afroamerikanischen Community in der Bronx ebenso wenig gemein wie die Asiaten in San Franciscos Chinatown mit den Latinos in Florida.

Ethnische Spaltungen können das Potential großer außenpolitischer Konflikte in sich bergen. Das sieht man im Baltikum: Die größten Probleme der baltischen Staaten sind ihre russischen Minderheiten. Daher befürchten die Regierungen in Litauen, Lettland und Estland ein Eingreifen Moskaus. Auch die Spaltung der Ukraine zieht sich entlang ethnisch-religiöser Linien. Wo immer man hinschaut zeigt sich, dass ethnische und kulturelle Diversität eher spaltet statt zusammenführt. Wie viele Dramen müssen noch passieren, damit die Globalisten endlich aus der Geschichte lernen?

Die Bürger haben längst durchschaut, dass das Gerede von der multikulturellen Vielfalt lediglich Sand ist, der in die Augen gestreut wird. Dies wird deutlich, wenn selbige Globalisten, die einerseits nach multikultureller Vielfalt rufen, andererseits die Vielfalt der Völker mitsamt ihrer Kulturen und Eigenheiten überwinden wollen. Wirkliche Vielfalt wäre es, die Völker in ihrer jeweiligen Eigenheit und Einzigartigkeit zu belassen und ihnen Schutzräume des Gedeihens zu gewähren. Die Deutschen haben sich in Deutschland eine andere Werte- und Lebenswelt geschaffen als die Araber in Saudi-Arabien. Eine Vermischung beider im Sinne der multikulturellen Vielfalt führt sicherlich nicht zu mehr Völkerverständigung, sondern zu mehr Konflikten.

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